„Sensibel für rechtlichen Risiken im Internet”
Geht es in den IHK-Zertifikatslehrgängen um Internetrecht, Medienrecht oder Datenschutz ist Rechtsanwalt und Dozent Maik Swienty bei der Business Academy Ruhr der Experte. Rechtliches Grundwissen eine trockene und langweilige Materie? Nicht mit Maik Swienty. Mit viel Geschick weckt er immer wieder das Interesse und die Neugier der Teilnehmer. Seit 2008 hat sich Maik Swienty als Rechtsanwalt selbstständig gemacht, spezialisiert auf Internet-Medien- und Datenschutzrecht sowie Vertrags- und Mietrecht.
Das Thema Internetrecht gehört zu jeder Weiterbildung. Was steht thematisch im Mittelpunkt?
Maik Swienty: „Mein Schwerpunkt liegt primär in der Frage, welches Recht kann man verletzten, wenn man online geht. Darunter fallen Themen wie Urheberrecht und Datenschutz ebenso wie Medien- und Markenrecht. Was muss in einem Impressum auf der Facebook-Seite oder den Social Media Netzwerken stehen? Wann darf man fremde Inhalte teilen? Und wann ist das nicht mehr erlaubt? Wie sieht es mit den Urheberrechten aus. Wann darf man Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte nutzen? “
Ein scheinbar trockenes Thema interessant gestalten: Wie funktioniert das?
Maik Swienty: „Da die meisten Teilnehmer juristische Laien sind, vermittele ich zunächst die theoretischen Grundlagen. Dann zeige ich anhand von Beispielen aus meiner Praxis, welche Fallstricke jeden treffen können. Zum Beispiel der Fall eines Fotografen. Von einer seiner Bilderserien, die er online veröffentlicht hat, nutzte jemand einige dieser Bilder in einem Prospekt und auf seiner Internetseite. Derjenige hatte keinerlei Rechte an den Bildern und hatte auch nicht die Quelle gekennzeichnet.
Der Fotograf wollte ohne Rechtsstreit die Sache beilegen und fordert für die Nutzung der Bilder 250 Euro. Keine Reaktion. Daraufhin reichte der Fotograf Klage ein und vor bekam vor dem Landgericht Bochum Recht. Statt 250 Euro für ein paar Bilder zu bezahlen, musste der Verklagte nun 8000 Euro bezahlen. Spätestens, wenn wir im Unterricht solche Beispiele ansprechen, wird es spannend. Die Teilnehmer beginnen zu diskutieren, denn sie merken: Das kann jeden betreffen.“
Was ist für Sie das Spannendste am Internetrecht?
Maik Swienty: „Die Rechtsprechung ist ständig im Wandel. Was letztes Jahr galt, kann dieses Jahr hinfällig sein. Änderungen gab es beispielsweise bei Urheberverletzungen durch einen Dritten auf einer Website. Kommen die fraglichen Inhalte von einem anderen als dem Betreiber der Seite, musste der Betreiber bis vor zwei Jahren noch nicht haften. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 hat sich das in speziellen Fällen geändert. Wenn nämlich die rechtswidrigen Inhalte vom Betreiber selbst hochgeladen wurden, besteht eine Kontrollmöglichkeit seitens des Betreibers und damit auch eine Haftung. Der Betreiber muss für Abhilfe sorgen.
Oder der Rechtsstreit 2014 mit der Frage: Darf Google vergessen? Ja, lautete der überraschende Urteilsspruch am Europäischen Gerichtshof. Das Internet darf nicht mehr alles über jeden beliebig lange aufheben. Aus meiner Sicht ein Meilenstein in der Internetrechtsprechung. Aktuell ist besonders die Entwicklung bei den Streaming-Diensten interessant. Hier bewegen sich die Nutzer in einer rechtlichen Grauzone. Eigentlich sind es Urheberrechtsverstöße, die bislang nicht geahndet werden. Es bleibt also spannend, da bin ich mir sicher. “
Seit 2012 Dozent an der Business Academy Ruhr: Gibt es Entwicklungen festzustellen?
Maik Swienty: „Ja, seitdem wir auch Online Kurse anbieten, verändert sich auch für mich als Dozent das Unterrichten. Die juristischen Themen sind kompliziert. Da die Teilnehmer der E-Learning Kurse sich eine Woche lang mit diesem Thema beschäftigen können, diskutieren sie untereinander lebhaft im Chat der Lernplattform Moodle. Manchmal entwickeln sich daraus ganz spezielle Fragestellungen. Das bin ich manchmal gefordert zu recherchieren, was rechtlich richtig ist. Das ist eine Herausforderung, die ich gerne annehmen.“
Welche Ziele verfolgst du mit deinem Unterricht?
Maik Swienty: „Mir ist es wichtig, dass die Teilnehmer für die rechtlichen Risiken im Internet sensibilisiert werden. Statt einfach unbedenklich online Daten hin und her zu schieben, sollte man sich möglicher strafrechtlicher Konsequenzen bewusst sein. Früher gab es nur Zeitung. Ein Foto abzufotografieren, zu entwickeln und dann für die eigenen Zwecke zu nutzen, war viel zu langwierig und umständlich. Mit der Digitalisierung hat sich das verändert. ‚Copy and Paste‘ ist sehr einfach, kann aber auch schnell strafrechtlich relevant sein. Nach dieser Unterrichtseinheit wissen die Teilnehmer, wo die Fallstricke sind und entscheiden im Einzelfall ganz bewusst, ob sie bereit sind, an der einen oder anderen Stelle das Risiko einzugehen oder lieber einer Extrarunde drehen, um es zu verringern. Am besten ist es, sich ständig auf dem Laufenden zu halten. Hier empfehle ich meinen Kollegen Thomas Schwenke, oder Prof. Dr. Hoeren, Uni Münster, der ein Skript zum Internetrecht veröffentlicht hat, das er immer aktualisiert.“
Rechtsanwalt und Dozent für Internetrecht: Womit beschäftigt sich Maik Swienty privat?
Maik Swienty: „Sehr wenig mit sozialen Netzwerken. Als Rechtsanwalt ist es wegen der Verschwiegenheitsverpflichtung schwierig, deshalb nutze ich beispielsweise Facebook nur privat. Ansonsten bin ich seit 1985 eng mit dem Rudersport verbunden. Als Leistungssportler habe ich früher viele Meriten eingefahren und sogar bei einer Weltmeisterschaft teilgenommen. Das hat sich mit der Zeit verändert. Vom Leistungssport bin ich in den Hobbybereich gewechselt. Bis letztes Jahr saß ich aber noch aktiv im Achter. Heute agiere ich eher im Hintergrund als Vorsitzender des Ruderclubs. Das hat auch einen Grund. Seit mein jüngster Sohn 2014 geboren wurde, hat sich mein Fokus geändert. Er füllt jetzt meine Freizeit aus.“
Danke für das Gespräch!
